A1: Strategien für die Neuaufstellung und die neue Rolle der SPD Schleswig-Holstein

Veranstaltung: Landesparteitag 2/2017
AntragsstellerIn: Ralf Stegner (Landesvorstand)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.10.2017, 13:28 Uhr

Antragstext

11. Die SPD gemeinsam weiterentwickeln
2In den vergangenen Monaten hat unsere Partei schwere Wahlniederlagen erlitten. In
3Schleswig-Holstein haben wir bei der Landtagswahl im Mai rund 3.000 Stimmen
4gegenüber der Wahl 2012 verloren. CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP bildeten
5eine gemeinsame Regierungskoalition. Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD
6bundesweit ein historisch schlechtes Ergebnis. Auch hier werden wir künftig die
7demokratische Opposition im Parlament führen. Eine Große Koalition schließen wir
8aus.
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9In Schleswig-Holstein haben uns die Ergebnisse der Bundestagswahl erneut
10erschüttert. Auch in früheren Hochburgen musste unsere Partei große Stimmverluste
11verzeichnen.
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12Es hat sich zudem gezeigt, dass Wahlkämpfe arbeitsreicher geworden sind bei
13gleichzeitig weniger aktiven WahlkämpferInnen. Plakate aufstellen, Flyer verteilen,
14Veranstaltungen organisieren, online kommunizieren, Tür-zu-Tür-Gespräche führen usw.
15ist für unsere im Wesentlichen ehrenamtlichen Strukturen nicht mehr in vollem Umfang
16leistbar.
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17In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam in vielen Gremien und Veranstaltungen
18(Landesvorstand, Landesparteirat, Mitgliederkonferenz) über die Wahlergebnisse
19diskutiert, erste Analysen vorgenommen und Konsequenzen diskutiert. Unsere Partei
20hat Reform-bedarf. Wir brauchen strukturelle, organisatorische, inhaltliche und
21strategische Ideen für die Zukunft. Dieser Prozess kann aber kurzfristig nicht zu
22umfassenden Ergebnissen kommen. Wir müssen uns Zeit nehmen, bei der Analyse tiefer
23zu gehen, die möglichen Konsequenzen ausreichend zu diskutieren und vor allem unsere
24Mitglieder zu Wort kommen zu lassen und ihnen zuzuhören.
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25Die SPD Schleswig-Holstein will diesen Prozess fortsetzen. Dieser Beschluss richtet
26sich an die gesamte Partei und fordert zum Mitmachen auf.
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27Erneuerung bedeutet, dass sich Mitglieder mit langjähriger Erfahrung einbringen und
28neue Ideen auch von Neumitgliedern gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei wird
29die SPD ihre Instrumente interner Willensbildung modernisieren und öffnen sowie das
30Be¬schreiten neuer Wege in der Partei als kontinuierlichen Fortschritt betrachten.
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31Hierfür schlagen wir einen Prozess kleiner Schritte, aber kontinuierlicher
32Entwicklung vor. Einige Maßnahmen sind unmittelbar möglich und in diesem Beschluss
33enthalten. Andere brauchen eine ausführlichere Debatte und langfristige Umsetzung,
34um erfolgreich sein zu können. Hierfür wollen wir Arbeitsgruppen einsetzen und ihre
35Ergebnisse bei Regional-konferenzen diskutieren. Bis zum ordentlichen
36Landesparteitag 2019 sollen ihre Ergebnisse vorliegen, um dort weitere Beschlüsse
37fassen zu können.
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38Bei all diesen Planungen ist eines klar: Der erste Schritt des Reformprozesses ist
39die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Und dafür haben die Ortsvereine und
40Kreisverbände unsere volle Unterstützung.
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412. Oppositionsarbeit
42Die SPD nimmt ihre Aufgabe als die Oppositionspartei in Schleswig-Holstein an. Wir
43tun dies in großem Respekt vor unserem demokratischen Regierungssystem, in dem auch
44die Opposition eine wichtige Funktion hat. Wir werden die Landesregierung
45konstruktiv und – wo nötig – hart in der Sache begleiten.
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46Die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidet sich entlang folgender Aufgaben:
47• Für gute Löhne, Arbeit und Ausbildung zu sorgen und den wirtschaftlichen Wandel in
48diesem Sinne zu gestalten.
49• Allen Menschen beste und kostenfreie Bildung zu bieten, die unabhängig von der
50eigenen Herkunft und Lebenssituation neue Chancen eröffnet.
51• Für bezahlbares Wohnen insbesondere in unseren Städten zu sorgen und dabei auch
52neue Ideen zu verfolgen. Die Straßen, Schienen, Brücken und Datenleitungen in
53unserem Land so zu verbessern, dass wir für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.
54• Minderheitenrechte zu wahren und unsere vielfältige schleswig-holsteinische
55Gesellschaft vor der Bedrohung von Rechts zu schützen.
56• Die erfolgreiche Integration der Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Bildung zu
57stärken, da hiervon die gesellschaftliche Einbindung abhängt. Das soziale
58Miteinander in unserem Land zu erhalten und zu fördern. Wir wollen niemanden
59zurücklassen.
60• Digitalisierung als sehr große Herausforderung von Gesellschaft und Wirtschaft zu
61thematisieren. Digitalisierung verändert den Alltag aller Menschen und muss deshalb
62in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Debatte rücken - und dabei geht es nicht
63nur um die Arbeit der Zukunft und um die digitale Infrastruktur, es geht um die
64Folgen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen.
65• Den Umwelt- und Gesundheitsschutz sichern und eine soziale Energiewende umsetzen.
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66Uns kommt auch darum in der Opposition eine besondere Rolle zu, weil die
67Rechtspopu¬listen der AfD im Parlament vertreten sind. Wir werden darum auch weiter
68deutlich machen: Mit demokratischen Parteien streiten wir hart in der Sache, aber
69wir sind ihnen immer näher als der AfD. Denn SPD und AfD trennen nicht die normalen
70Meinungsverschiedenheiten unter Demokraten. Toleranz, eine freie und solidarische
71Gesellschaft – bei all diesen Punkten verlässt die AfD den demokratischen Konsens.
72Wir werden darum auch im Laufe der Legislaturperiode gegenüber den offiziellen
73Vertretern einer Partei, in der rechtsextreme Äußerungen unwidersprochen vorgebracht
74werden, nicht zur Normalität übergehen.
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75Die schwarze Ampel startet mit denkbar günstigen Ausgangsbedingungen. Schleswig-
76Holstein geht es wesentlich besser als 2012. Die Bildungschancen sind größer
77geworden, die Wirtschaft wächst, der sanierte Haushalt gibt Handlungsspielräume und
78die Energie¬wende kommt voran. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
79stolz auf diese Bilanz der Küstenkoalition. Und wir werden sie verteidigen.
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80In einigen Bereichen baut die neue Regierungskoalition auf den Erfolgen der
81Küstenkoalition auf. Da, wo die schwarze Ampel Bewährtes erhalten will, werden wir
82das konstruktiv unterstützen. Oppositionsverhalten der Schlagzeile wegen wird es mit
83uns nicht geben. Aber da, wo Rollen rückwärts drohen, werden wir diese intensiv
84bekämpfen. Dies gilt umso mehr dort, wo die neue Koalition, wie am Beispiel des
85Schulgesetzes, einschneidende Änderungen im Hauruck-Verfahren und ohne jede
86Beteiligung der Betroffenen durchdrückt.
87Die schwarze Ampel ist im Kern ein Machtbündnis, dem gemeinsam geteilte Werte und
88ein einheitliches Politikverständnis fehlen. Auch deshalb finden sich im
89Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel weder die große Zukunftsidee noch Lösungen für
90die zentralen Zukunfts-fragen. Die eklatanten Lücken, Leerstellen und Prüfaufträge
91des Koalitionsvertrages verschleiern dies nur unzureichend.
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92Auch von den vollmundigen Versprechungen des CDU-Spitzenkandidaten ist schon nach
93wenigen Monaten vieles gebrochen. Unterrichtsgarantie, höhere Einstufung der Grund-
94schullehrerinnen und -lehrer, mehr Polizei - nichts davon findet sich im
95Koalitionsvertrag. Diesen Politikstil werden wir dem Ministerpräsidenten nicht
96durchgehen lassen. Denn er schadet der Demokratie. Wenn Vertrauen in Politik
97verloren zu gehen droht, müssen wir handeln. „Versprochen – gehalten“ war und ist
98unsere Leitschnur. Und sie behält auch in der Opposition ihre Gültigkeit.
99[Die SPD-Landtagsfraktion kommt am 6. und 7. November zu einer Klausur zusammen und
100wird gemeinsam mit dem Landesvorstand über die Oppositionsstrategie beraten. Im
101Anschluss wird dieses Kapitel ergänzt und den Delegierten übersandt.]
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1023. Die konkreten Reformschritte
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103A. Profil + Programm (AG 1)
104Situationsbeschreibung
105Die SPD Schleswig-Holstein hat über die letzten Jahre intensiv an ihrer
106programmatischen Weiterentwicklung gearbeitet. Die umfangreichen und breit
107diskutierten Beschlüsse zu Friedenspolitik und Gerechtigkeit haben die Debatte in
108der Bundespartei mitbestimmt und sind wesentliche Grundlagen für das
109Bundestagswahlprogramm 2017 geworden.
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110Die grundsätzliche Orientierung, Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt der SPD-
111Politik zu stellen, ist richtig. Gerechtigkeit bleibt das Kernthema der SPD. In
112diesem Bereich konnte durch die intensive Arbeit der letzten Jahre Vertrauen
113zurückgewonnen werden. Das zeigt sich beispielsweise dadurch, dass
114überdurchschnittlich viele Menschen die SPD bei der Landtagswahl für unser Programm
115gewählt haben. Zudem konnten wir - entsprechend unserer Strategie - frühere SPD-
116Wähler zurückgewinnen und dadurch die Linkspartei im Land politisch marginalisieren.
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117Auch wenn die programmatische Grundidee der SPD im Jahr 2017 richtig ist, sehen wir
118doch einen gewissen Mangel an schlüssigen sozialdemokratischen Antworten auf die
119großen Zukunftsfragen. Unsere Werte und Ziele sind richtig, aber die Instrumente
120stammen teilweise noch aus dem 20. Jahrhundert, das ganz andere Rahmenbedingungen
121geboten hat. Die neue Leitfrage ist vor allem: Wie verhandeln wir das Verhältnis von
122Kapital und Arbeit im Zeitalter von Globalisierung, Automatisierung und
123Digitalisierung und entwickeln eine Zukunft unserer solidarischen sozialen
124Sicherungssysteme? Der laufende Transformationsprozess wird viele alte Gewissheiten
125umwerfen. Die richtigen Antworten darauf zu geben, ist die Existenzfrage der
126Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.
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127Eng damit verbunden sind die Umweltpolitik und der Schutz der Bürgerrechte. Auch
128dort gibt es drängende Zukunftsfragen, für die teilweise ganz neue Ansätze und
129Antworten entwickelt werden müssen.
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130Als drittes braucht es Antworten auf die Zunahme des Rechtspopulismus in Europa und
131Deutschland. Die SPD muss neue Überzeugungskraft entwickeln, um einen wirksamen
132Beitrag zur Bekämpfung dieser zerstörerischen Ideen zu leisten. Das heißt, wir
133müssen in den Milieus wieder Fuß fassen, in denen wir unsere traditionelle Anbindung
134eingebüßt haben.
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135In den nächsten Jahren müssen wir also frische programmatische Ideen entwickeln.
136Immer auf Basis unserer zentralen Werte: Respekt, Würde und Gerechtigkeit. Dann wird
137die SPD auch in Zukunft die Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei sein.
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138Sofortmaßnahmen
139• Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD ist von 2007 und damit in einer Zeit
140entstanden, in der die Folgen von Digitalisierung und Automatisierung in ihrer
141grundsätzlich umwälzenden Form noch nicht klar erkennbar waren. Es ist Zeit für eine
142neue Debatte. Die SPD Schleswig-Holstein wird deshalb auf dem Bundesparteitag im
143Dezember die Forderung unterstützen, ein neues Grundsatzprogramm für die deutsche
144Sozialdemokratie zu entwickeln. In diese Debatte werden wir uns intensiv einbringen
145und unsere Rolle als programmatischer Motor der gesamten SPD unterstreichen.
146• Außerdem beginnt die SPD Schleswig-Holstein gemeinsam mit der SPD-Landtags-
147fraktion einen intensiven Dialog mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft,
148Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Die Ergebnisse sollen eine der Grundlagen des
149Regierungsprogramms bei der nächsten Landtagswahl sein und fließen gleichzeitig in
150die Grundsatzdebatte der Bundespartei ein.
151• Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2022 erfolgt eine Entscheidung
152spätestens im Frühjahr 2021. Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten wird es einen
153Mitgliederentscheid geben, der – wie die Erfahrung zeigt – eine enorme
154mobilisierende Wirkung für die SPD entfalten kann.
155• Parallel wird eine Arbeitsgruppe (Laufzeit zunächst 1 Jahr, Mai 2018 - April 2019)
156gebildet, die ein landespolitisches Grundwertepapier entwickeln soll. Dabei werden
157Antworten auf zentrale Zukunftsfragen gesucht. Das Papier, das die Grundlage für das
158Regierungs¬programm 2022 darstellt, soll auf einem Landesparteitag beschlossen
159werden.
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160Leitthemen für Debatte in der Arbeitsgruppe
161• Unsere Vision für Schleswig-Holstein im Jahr 2030.
162• Die Übertragung und der Schutz unserer Standards guter Arbeit in das Zeitalter der
163digitalen Transformation. Tarifbindung und die kollektive Vertretung von
164ArbeitnehmerInneninteressen wird bei Arbeit 4.0 eine zentrale Bedeutung haben.
165• Chancengleichheit und eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer
166globalisierten und digitalisierten Welt.
167• Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Chancenungleichheit in den verschiedenen
168Regionen des Landes.
169• Den Zusammenhalt der Generationen sichern, Rentenmodelle für die Zukunft
170entwickeln, die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und den
171Herausforderungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung begegnen.
172• Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, besonders in den Städten
173• Integration in Arbeitsmarkt und Bildung stärken, um das soziale Miteinander zu
174sichern.
175• Digitalisierung als sehr große Herausforderung von Gesellschaft und Wirtschaft zu
176thematisieren und ihre Folgen für die Gesellschaft gestalten.
177• Potenziale für Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein im Zusammenhang
178mit der Energiewende, nachhaltiger Landwirtschaft, unserer Lage in Europa und der
179digitalen Transformation.
180• Stärkung der Ostseekooperation und grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa.
181Seit jeher hat die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie die enge Anbindung nach
182Skandinavien und in den Ostsee-Raum gesucht. An diese Tradition müssen wir
183insbesondere in Zeiten der Opposition anknüpfen, um wichtige Kontakte zu wahren.
184Außerdem sammeln wir so neue Ideen und Ansätze für die Weiterentwicklung unserer
185Programmatik. Wie kann dieser internationale Austausch mit anderen
186sozialdemokratischen Organisa¬tionen vertieft werden? Eine Idee könnte ein Ostsee-
187Kongress aller sozialdemo¬kratischen Parteien im Ostseeraum sein, um über den
188aktuellen Zustand der sozial¬demokratischen Bewegung zu sprechen und neue Konzepte
189und Ideen auszutauschen.
190• Die Bildung der Zukunft in einer digitalisierten Gesellschaft. Lebensbegleitendes
191Lernen und die beständige Qualifikation, damit niemand auf der Strecke bleibt.
192• Stärkung der Demokratie und Beteiligung an politischem Gestaltungsprozess.
193• Chancen für eine moderne Familienpolitik und bessere Vereinbarkeit von Familie und
194Beruf vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen.
195• Die Zukunft der Mobilität im Land vor dem Hintergrund der Mega-Trends in den
196Bereichen autonomes Fahren, Telemedizin und E-Commerce.
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197B. Parteiorganisation + Prozesse (AG 2)
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198Situationsbeschreibung
199In den letzten Jahren haben wir umfangreiche Projekte zur Parteientwicklung
200erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören die Ausbildung von TrainerInnen zur
201Unterstützung von Orts-vereinen, die flächendeckende Einführung von
202Mitgliederbeauftragten, die Verbesserung des Neumitglieder-Managements und die
203Politisierung der Debatte in den Ortsvereinen. Wichtig ist: Die Stärkung der
204Organisationskraft der Partei ist kein Projekt, das abgeschlossen werden kann,
205sondern eine permanente Aufgabe. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die wirksamen
206Instrumente fortzuführen und weniger effektive Maßnahmen durch andere zu ersetzen.
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207Der Blick auf die Organisation passt zu dieser Feststellung. Es ergibt sich kein
208einheitliches Bild. Insbesondere der Blick auf die letzten Kampagnen für Landtags-
209und Bundestagswahl zeigt die Schlagkraft vieler Gliederungen der Partei. Vor allem
210zu nennen sind dabei die Jusos. Das gilt aber genauso für viele Kreisverbände und
211Ortsvereine. Auf der anderen Seite sind vielerorts deutliche strukturelle Schwächen
212zu erkennen. Sichtbar ist das besonders an der Plakatierung, bei der die SPD in
213manchen Orten deutlich hinter Kleinstparteien zurückgefallen ist. Gleichzeitig
214wachsen die weißen Flecken, wo keinerlei Parteistruktur mehr vorhanden ist. Das
215führt auch dazu, dass die Verteilung von Materialien nur noch in wenigen
216Ortsvereinen geleistet werden kann. Jedes Jahr werden mehr eigene kleine Zeitungen
217eingestellt. Auch die digitalen Möglichkeiten der Präsentation und Kommunikation
218werden noch nicht von allen Gliederungen genutzt.
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219Wesentlicher Grund für den Rückgang der Organisationskraft ist die Alterung der
220Partei. Das Durchschnittsalter liegt inzwischen bei 61 Jahren. Seit 2013 wurden
221zudem 40 Ortsvereine aufgelöst bzw. zusammengelegt. Gleichzeitig verteilen sich auf
222wenige Schultern immer mehr Aufgaben. Ziel muss sein, dass sich Ortsvereine auf ihre
223Kernaufgabe konzentrieren können: Der SPD vor Ort ein positives Gesicht zu geben.
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224Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Seit Januar haben wir so viele neue
225Mitglieder gewonnen wie seit Jahren nicht mehr. Die zentrale Aufgabe ist, diese in
226die Parteiarbeit einzubinden, da wir wissen, dass ansonsten ein großer Teil
227innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder austreten wird. Hinzu kommt, dass die
228Neueintritte die sowieso schon vorhandenen Unwuchten verstärken. Der Schwerpunkt der
229Eintritte passiert in größeren Orten und urbanen Regionen, wo die Aktivität ohnehin
230schon größer ist.
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231Gleichzeitig gibt es Stärken, an die wir anknüpfen wollen. Die Beteiligung von
232Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern hat in der SPD Schleswig-Holstein Tradition.
233Regionalkonferenzen, BürgerparteiTag oder der Mitgliederentscheid zur
234Spitzenkandidatur im Jahr 2011 dokumentieren das.
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235Mit der Verdopplung der Delegiertenanzahl unseres Landesparteitages im Jahr 2010
236haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in unserem obersten
237Beschlussgremium die gesamte Breite unserer Parteimitglieder abgebildet werden kann.
238Jährlich stattfindende Landesparteitage geben allen Gliederungen die Gelegenheit,
239die inhaltliche und programma-tische Entwicklung voranzubringen. Über den zwischen
240den Parteitagen tagenden Landes-parteirat haben Kreisverbände, kommunalpolitische
241Familie und Arbeitsgemeinschaften die Möglichkeit, sich jederzeit zu äußern und
242direkt einzubringen. Die monatlich stattfindenden Landesvorstandssitzungen sind
243mitgliederöffentlich. Wir werden diesen Weg der breiten und regelmäßigen Beteiligung
244konsequent fortsetzen.
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245Wir wollen eine moderne SPD mit niedrigen Mitmach- und Gestaltungshürden. Ziel muss
246sein, dass Delegierten- oder Listenplätze genügend Raum bieten, damit auch neue
247Mitglieder Zugang finden. Als Selbstverpflichtung sollten wir anstreben, dass 25%
248der Ämter und Plätze an Mitglieder vergeben werden, die entsprechende Funktionen
249noch nicht in der Vorperiode ausgeübt haben.
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250Mit der Beitragskampagne, der Teamentwicklung mit Kreisgeschäftsstellen und
251Kreisvor-ständen sowie dem Nachwuchsqualifizierungsprogramm haben wir in den letzten
252Jahren wichtige Projekte zur Stärkung unserer Organisationskraft umgesetzt. Es gilt
253nun, an das Erfolgreiche anzuknüpfen und gleichzeitig ein hohes Innovationstempo bei
254der Weiterent-wicklung der Partei zu halten. Dabei gilt aber dennoch: Sorgfalt vor
255Eile.
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256Sofortmaßnahmen
257• Beginn einer organisatorischen, technischen und finanziellen Verbesserung der
258Serviceleistungen für die EhrenamtlerInnen. Das geschieht in enger Kooperation mit
259dem Parteivorstand, den Kreisverbänden, Ortsvereinen und dem Betriebsrat.
260• Eine stärkere Beratung und Unterstützung der Ortsvereins- und Kreisvorsitzenden.
261Näheres dazu im Kapitel über Personal- und Organisationsentwicklung.
262• Der stärkere Einsatz von Organizing-Ansätzen in der Kampagnenarbeit, z.B. zur
263Kommunalwahl. Der Parteivorstand hat im Bundestagswahlkampf gute Erfahrungen mit
264Aktionspaketen gemacht, die insbesondere in Regionen mit wenigen Mitgliedern
265verschickt wurden. Diese versetzen auch einzelne Mitglieder und UnterstützerInnen
266unmittelbar in die Lage, tätig zu werden.
267• Es wird eine Analyse der Organisationsformen in anderen Landesverbänden und
268politischen Parteien, aber auch in vergleichbaren Organisationen gestartet. Dabei
269geht der Blick auch in andere Länder. Die Ergebnisse werden auf einer Konferenz
270vorgestellt, diskutiert und fließen in die weitere Arbeit ein.
271• Fortsetzung der Teamentwicklung in Landesgeschäftsstelle, Kreisgeschäftsstellen
272und Team-vor-Ort-Schulungen. Schwerpunkt ist dabei die Stärkung von Werten und
273Sinnkultur (unsere Motivation), der Partizipations- und Anerkennungskultur
274(Mitarbeit und Engagement) sowie der Informations- und Organisationskultur (unser
275Management).
276• Einrichtung eines systematischen Ideenmanagements unter hauptamtlicher Begleitung.
277• Bestandsanalyse der Mitgliederbasis in Schleswig-Holstein.
278• Außerdem wird eine organisationspolitische Kommission gegründet (Laufzeit zunächst
2791 Jahr, Mai 2018 - April 2019), die an den hier aufgeführten Leitfragen arbeitet.
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280Leitthemen für die Debatte in der Kommission
281• Stärkung der organisatorischen Schlagkraft der Partei und ihrer
282Kommunikationsfähigkeit nach außen.
283• Entwicklung neuer Formen von Parteiarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage,
284wie bei einer deutlich sinkenden Mitgliederzahl weiterhin ein attraktives und
285politisches Parteileben ermöglicht werden kann. Gründung einer Projektgruppe
286„Parteiarbeit 2030“.
287• Gewinnung und Aktivierung von Frauen unter Berücksichtigung des Mitgliederreports
288"Frauen in der SPD Schleswig-Holstein".
289• Entlastung der Ortsvereine bei ihren Aufgaben (z.B. Kassenführung) für einen
290stärkeren Fokus auf die Kernaufgaben: Politische Debatte und Kampagnenfähigkeit in
291der Fläche.
292• Neue Verteilung bzw. externe Vergabe von Aufgaben im Wahlkampf (Flyer¬ver-
293teilungen, Plakatierung), damit sich Ortsvereine stärker auf das konzentrieren
294können, was sie am besten können (Haustürwahlkampf, Infostände, Canvassing, der SPD
295ein positives Gesicht geben).
296• Modernisierung der Landessatzung und Anpassung an das Organisationsstatut und die
297Wahlordnung der Bundes-SPD.
298• Veränderung der Organisationskultur, so dass demokratischer Wettbewerb und mehrere
299KandidatInnen in der Gesamtwahrnehmung einen Gewinn darstellen. Wir wollen
300sicherstellen, dass es bei diesem parteiinternem Wettbewerb keine VerliererInnen
301gibt und der Umgang innerhalb der SPD unseren Grundwerten entspricht.
302• Verbesserung des Auftritts der SPD im Internet mit dem Ziel einer gemeinsamen
303Online-Strategie über alle Gliederungen hinweg.
304• Einrichtung online-organisierter Themenforen, auch unter Einbeziehung der
305Überlegungen und Entwicklungen anderer Gliederungen. Stärkung der digitalen
306Beteiligungsmöglichkeiten ohne andere auszuschließen.
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307Neue Formen der Kommunikation und der Förderung eigener Medien (digital und print),
308wie Ortsvereinszeitungen etc.
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309C. Personalentwicklung und –planung (AG 3)
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310Situationsbeschreibung und Ziele
311In den vergangenen Jahren haben wir im Bereich der Qualifizierung und
312Personalent¬wicklung viel erreicht. Teilweise sind wir ganz neue Wege gegangen, die
313auch anderen Landesverbänden als Orientierung dienen. Die gute Arbeit dieser Jahre
314müssen wir vor dem Hintergrund der gesammelten Erkenntnisse weiterentwickeln.
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315Wir wollen unseren talentierten Nachwuchs auch weiterhin systematisch fördern und
316bei seiner politischen Arbeit unterstützen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur
317Zukunftssicherung unserer Partei. Die SPD versteht sich bewusst als lernende
318Organisation und unternimmt eine Vielzahl an Anstrengungen, die eigenen Kompetenzen
319ständig zu ergänzen und zu erneuern.
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320Die SPD benötigt infolge vielfältiger Generationenwechsel eine Vielzahl an
321Nachwuchs-talenten, die bereit und in der Lage sind, politische Verantwortung für
322verschiedene Führungsaufgaben und -positionen zu übernehmen. Talent ist unabhängig
323vom Alter. Deshalb orientieren wir uns nicht an festgelegten Grenzen, sondern werden
324alle Potenziale fördern. Bei unserer systematischen Qualifizierung berücksichtigen
325wir die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Lebensphasen.
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326Wir gestalten die Angebote insbesondere so, dass sie auch für Menschen mit jungen
327Kindern attraktiv sind, da diese vor einer besonderen Herausforderung stehen,
328politisches Engagement und Familienglück zu verbinden. Wir wollen auch bei der
329Personalentwicklung unserem Anspruch als Volkspartei gerecht werden und den breiten
330Querschnitt der Gesellschaft abbilden.
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331Wir beobachten steigende Anforderungen an die politisch Aktiven. Ein besonderes
332Angebot erhalten daher diejenigen in Verantwortung, die als Ortsvereinsvorsitzende,
333in Kreisvorständen, Kreistagen, als BürgermeisterInnen, in unseren Landesvorständen
334und Parlamenten aktiv sind. Das bedeutet, dass unsere Bildungsangebote individuell
335auf Erfahrungsstand und Position eingehen.
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336In den bevorstehenden Jahren wollen wir die Parteiorganisation weiter entwickeln.
337Das heißt: Teamwork, politisches Innovationsdenken, Professionalität und
338zuverlässige Dienst¬leistungen ausbauen. Leitziele für die nächsten drei Jahre
339sollten sein:
340• Das Profil der SPD als Gerechtigkeitspartei weiter entwickeln.
341• Partizipation und Mitgliederbeteiligung groß schreiben.
342• Neue und jüngere Mitglieder gezielt aktivieren und binden.
343• Die Nachwuchsqualifizierung und Talentförderung konsequent weiter betreiben.
344• Die Ortsvereine als den wichtigsten Ort für die Aktivitäten unserer Mitglieder mit
345neuen Ideen und handfester Unterstützung revitalisieren.
346• Auf Basis unserer Erfahrungen die Online-Beteiligung weiterentwickeln.
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347Wir sind mit 21 Landtagsabgeordneten, 6 Bundestagsabgeordneten und einer
348Europaabgeordneten in allen Parlamenten vertreten. Sie sind unsere politischen
349Leuchttürme im Land. Zusammen mit ihren MitarbeiterInnen stellen unsere Abgeordneten
350für die Verbreitung und Durchsetzung unserer sozialdemokratischen Ziele eine starke
351Säule in der Gesellschaft dar. Sie sind neben den Kreisvorsitzenden und den
352Kreistagsfraktionsvorsitzenden das Gesicht der SPD Schleswig-Holstein in der Fläche
353des Landes.
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354Sie gestalten sozialdemokratische Politik hauptberuflich auf Zeit. Das bedeutet ein
355besonderes Maß an Verantwortung für die Menschen, aber auch für die Mitglieder und
356die Partei. Die Brücke, die sie zu allen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und
357Verbänden in den Wahlkreisen bauen, ist für uns unverzichtbar im politischen Handeln
358vor Ort. Sie ist dort noch wirkungsvoller, wo die Verbindung der Fraktionsebenen des
359Europaparlaments, des Bundestags und Landtags und der Kreistagsfraktionen bzw.
360Ratsfraktionen der kreisfreien Städte aktiv gelebt wird.
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361Die SPD muss überall im Land präsent sein. Dies deckt sich mit dem eigenen Anspruch
362unserer Abgeordneten. Das umfasst auch die Geschäftsstellen der Partei sowie die
363Büros der Abgeordneten in Land, Bund und Europa. In diesem Bereich brauchen wir eine
364bessere Koordination und Vernetzung. Die vertretenen Fachthemen finden so schneller
365Eingang in die politische Arbeit der Partei vor Ort und gleichzeitig können die
366Themen der Partei stärker in die Parlamente getragen werden.
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367Politische Veranstaltungen können mitgestaltet und über die Parteistruktur hinaus
368bekannt gemacht werden. Umgekehrt sind unsere Abgeordneten bei den politischen
369Gesprächen bzw. Gesprächsabenden der SPD überall eingebunden. Keine politische
370Veranstaltung ohne Kooperation ist das Ziel. Wo kaum noch politische
371Diskussionsveranstaltungen stattfinden, müssen neue Angebote auf den Weg gebracht
372werden. Die aktive örtliche und organisato-rische Verbindung wird den Ortsvereinen
373helfen, wieder aktiv zu sein und ihren Beitrag zur politischen Meinungsbildung auch
374bei europa-, landes- und bundespolitischen Themen zu leisten. Eine Politisierung
375kann nur stattfinden, wenn wir alle Kräfte bündeln.
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376Neue politisch interessierte Mitglieder brauchen eine zentrale Anlaufstelle, bei der
377sie schnell Gehör und Unterstützung finden. Sie können darüber eine Stütze des
378Generationswechsels werden. Die Bündelung der Kräfte führt dazu, dass die
379Kreisverbände gezielt neue Mitglieder mit ihren Abgeordneten zusammenführen werden.
380Diese erhalten dann neue sozialdemo-kratische Impulse.
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381Der zukünftige politische Einfluss der SPD Schleswig-Holstein entscheidet sich im
382demo-graphischen Wandel an erfolgreichen sozialdemokratischen Netzwerken der
383Fraktionen und des Landesverbandes, der Kreisverbände sowie der Ortsvereine.
384Keimzelle ist dabei der Ortsverein. Alle anderen sind ohne starke Ortsvereine wie
385ein Rumpf ohne Beine. Die Altersstruktur allerdings verlangt eine konsequent
386vernetzte Arbeit aller MitarbeiterInnen unserer politischen Abgeordneten zur
387Vernetzung bei strikter Beachtung der rechtlichen Vorschriften. Nur wenn dies
388gelingt, haben wir in Zukunft die Chance, Kümmererpartei in allen Regionen zu sein.
389Politisch interessierte und talentierte Schleswig-HolsteinerInnen erleben dann die
390Sozialdemokratie als ganze Kraft für ihre Region. Bislang war dies nicht
391flächendeckend der Fall.
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392Es ist die Aufgabe aller Ebenen, ob Hauptamt, Ehrenamt, bei Mandaten oder Ämtern,
393sich um eine Personalentwicklung zu kümmern, die den o. g. Zielen entspricht.
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394Sofortmaßnahmen
395• Die Nachwuchsförderung wird zielgerichtet ausgebaut. Die Führungsakademie wird
396neben der Kommunalakademie konsequent fortgeführt und dabei fortlaufend evaluiert
397und weiterentwickelt. Mit einer Fortbildungsreihe “Frauen an die Macht” werden wir
398ein spezifisches Angebot ausschließlich für Frauen etablieren.
399• Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und
400parteipolitischem Ehrenamt zu vereinfachen und gezielte Maßnahmen auf
401Ortsvereinsebene ergreifen, um zu Verbesserungen zu kommen.
402• Zur Unterstützung der Arbeit auf allen Ebenen führen wir regionale kollegiale
403Beratung durch. Hierbei ist das Ziel Prozesse zu verbessern, handelnde Akteure in
404ihrer Arbeit zu stärken, das Programm und Profil vor Ort zu verdeutlichen und die
405Parteiorganisation hierdurch langfristig zu stärken.
406• Bessere Vernetzung der Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und
407Parteiorganisation bei strikter Beachtung der gesetzlichen Trennungsvorschriften.
408• Intensivierung einer Diskussionsreihe zwischen dem SPD-Landesvorstand und jungen
409Parteimitgliedern (“Partei, Pizza, Politik”).
410• Neue Landesvorsitzende von Arbeitsgemeinschaften erhalten neben informativen
411Willkommenspaketen eine individuelle Betreuung durch die Landesgeschäftsstelle.
412Schulungsangebote, kollegiale Beratung und Sicherheit im Umgang mit Satzungen und
413Organisationsstatut können helfen, politische Wirkmächtigkeit zu erhöhen und sich
414einbringen zu können.
415• Um das vielfältige Bildungsangebot auf allen Ebenen durchzuführen, wird der
416Landesverband die Fort- und Ausbildung der für die SPD tätigen Trainerinnen und
417Trainer fortsetzen. Hierdurch können wir zeitnahe, systematische Angebote verbes-
418sern, Aktivitäten auf Kreisebene verstetigen und bei Bedarf auf die Ortsvereinsebene
419ausdehnen.
420• Regelmäßige Veröffentlichung der Angebote und intensiver Austausch mit wichtigen
421Kooperationspartnern.
422• Außerdem wird eine Kommission gegründet (Laufzeit zunächst 1 Jahr, Mai 2018 -
423April 2019), die an den hier aufgeführten Leitfragen arbeitet.
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424Leitthemen für Debatte in der Kommission
425• Die entscheidende Ebene der Personalentwicklung ist und bleibt der Ortsverein und
426die Aufstellung in den Wahlkreisen vor Ort! Wir müssen die Anreize verstärken, dass
427schon bei der Kandidatenaufstellung eine Personalentwicklung mit den oben
428beschriebenen Zielen stattfindet und die Gliederungen vor Ort dabei beratend
429unterstützen. Dazu kann auch gehören, bei Listenvorschlägen des Landesvorstands
430solche Veränderungen gezielt zu berücksichtigen.
431• Wir wollen neue Mitglieder langfristig einbinden, aber dabei nicht überfordern.
432Dafür müssen wir klären, wie wir ihre Wünsche und Ideen besser berücksichtigen.
433• In den Ortsvereinen muss gezielt dafür geworben werden, auch parteilose Kandida-
434tInnen für die Listen bei den Kommunalwahlen zu gewinnen mit dem Ziel, sie mittel-
435fristig für eine Parteimitgliedschaft zu begeistern.
436• Die Geschlechterquote und das Reißverschlussprinzip haben sich bewährt. Zusätz-
437liche formale Quotierungen gehen zu Lasten des Demokratieprinzips. Allerdings
438streben wir an, bei Vorschlägen zu Listenaufstellungen - insbesondere den Landes-
439listen - auf jedem 5. Platz Bewerberinnen oder Bewerber unter 35 Jahren vorzu-
440schlagen. Zumindest aber müssen wir erreichen, dass mindestens auf jedem 10. Platz
441eine Kandidatin oder ein Kandidat unter 35 Jahren aufgestellt wird.
442• Strukturelle Veränderungen im Sinne von Amtszeitbegrenzungen, Unvereinbar-
443keitsbeschlüsse von Amt und Mandat widersprechen dem Demokratieprinzip und werden
444deshalb von der SPD Schleswig-Holstein nicht verfolgt. Wie können aber dennoch
445sinnvolle Impulse und kooperative Erneuerung stattfinden?
446• Gründung von Parteischulen auf Kreisebene oder Rufseminare des Landesverbandes mit
447einem Stamm von Trainerinnen und Trainern.
448• Integration von Blended Learning/E-Learning-Angeboten in die bestehende Bildungs-
449arbeit. Wie kann/soll das gehen?
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450Die drei genannten Kommissionen werden durch Beschluss des Landesparteirates noch in
451der ersten Jahreshälfte 2018 eingesetzt, damit sie unmittelbar nach der Kommunalwahl
452einen intensiven Arbeitsprozess beginnen können. Einen Vorschlag hierfür wird der
453Landes¬vorstand dem Landesparteirat unterbreiten. Dabei sind alle Gliederungsebenen
454der Partei (Ortsvereine, Kreisverbände, Arbeitsgemeinschaften, Landesvorstand,
455Landtagsfraktion, MdB-Landesgruppe, MdEP) sowie erfahrene und neue, ältere und
456jüngere GenossIinnen zu berücksichtigen. Wir achten zudem auf eine paritätische
457Besetzung durch Männer und Frauen.
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Änderungsanträge

keine

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