Kapitel 5: Schleswig-Holstein heißt Willkommen!

Veranstaltung: Landesparteitag 2/2017
AntragsstellerIn: Niclas Dürbrook (Jusos Schleswig-Holstein)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.07.2016, 10:54 Uhr

Antragstext

1Wir haben die Verantwortung Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Wir wollen ihnen
2ein Leben in Sicherheit ermöglichen und Willkommenskultur leben!
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3Auf Landesebene müssen wir Sprach- und Beratungsangeboten ausbauen und für nicht-
4anerkannte Geflüchtete öffnen. Deutsch als Fremdsprache muss auch in der Fläche
5angeboten werden. Vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für Geflüchtete
6erleichtert werden. Menschen, die zu uns kommen brauchen schnell die Gewissheit,
7hierbleiben zu dürfen. Dafür brauchen wir mehr Richterinnen und Richter in der
8Verwaltungsgerichtsbarkeit, um auf Asylklagen schnell reagieren zu können. Um dies
9kompetent tun zu können muss in der Justizausbildung der Bereich Migrations- und
10Asylrecht zum Pflichtfachstoff gehören.
05.08.2016, 17:20 Uhr

Kommentar von Hendrik Schwind-Hansen

Auf Landesebene müssen wir Sprach- und Beratungsangeboten ausbauen und schrittweise für nicht-anerkannte Geflüchtete öffnen.
05.08.2016, 17:21 Uhr

Kommentar von Hendrik Schwind-Hansen

Um dies kompetent tun zu können, muss in der Justizausbildung der Bereich Migration-und Asylrecht intensiver thematisiert werden.
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Änderungsanträge

  • Ä4 (Eingereicht)

Kommentare

01.08.2016, 20:25 Uhr

Kommentar von Christoph

Auf Landesebene müssen wir Sprach- und Beratungsangeboten ausbauen und für nicht-anerkannte Geflüchtete öffnen. Deutsch als Fremdsprache muss auch in der Fläche angeboten werden. Vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für Geflüchtete erleichtert werden, die Berufs- und Studienabschlüsse von Geflüchteten müssen dazu schnell anerkannt werden. Falls dabei bestimmte Qualifikationen fehlen sollten, müssen diese unkompliziert nachgeholt werden können. Um dies zu gewährleisten bedarf es geeigneter Regelstrukturen in Form einer zentralen Anerkennungsstelle. In ihr sollen Arbeitsrechtsexperten*innen der Ämter und der Wohlfahrtsverbänden tätig sein.

Geflüchtete mit ausreichenden Sprachkenntnissen müssen zudem ohne hohen bürokratischen Aufwand Geld für Ausbildung oder Studium erhalten. Trotz Wohnungsmangel müssen Geflüchtete in der Nähe ihrer Universitäten, Berufsschulen und Ausbildungsstätten leben können. Dies muss bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Kreise beachtet werden. Außerdem müssen zusätzliche Gelder für den Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Menschen, die zu uns kommen brauchen schnell die Gewissheit, hierbleiben zu dürfen. Dafür brauchen wir mehr Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um auf Asylklagen schnell reagieren zu können. Um dies kompetent tun zu können muss in der Justizausbildung der Bereich Migrations- und Asylrecht zum Pflichtfachstoff gehören.
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